Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferbedingungen für Hardware
§ 6 Leistungserbringung bei Dienstleistungen
§ 7 Besondere Bestimmungen für vorkonfigurierte Systeme
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
§ 10 Haftung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 13 Alternative Streitbeilegung
§ 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns

0711smarthome.de
Kristian Nägele
Im Friderikele 9
74321 Bietigheim-Bissingen
Deutschland

E-Mail:
Telefon: Tel: +49 7142 7090021

(nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“ genannt), geschlossen werden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss
(1) Ihre Anfrage an uns per Telefon, E-Mail oder im Rahmen eines persönlichen Gesprächs ist für Sie unverbindlich.

(2) Auf Ihre Anfrage hin erstellen wir ein individuelles und für uns verbindliches Angebot über die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen und übermitteln Ihnen dieses in Textform (z.B. per E-Mail). Dieses Angebot enthält alle Vertragsdetails, insbesondere die genaue Bezeichnung der Leistung, Preise und sonstige Konditionen.

(3) An dieses Angebot halten wir uns für die darin angegebene Frist gebunden.

(4) Der Vertrag kommt zustande, indem Sie unser Angebot innerhalb der genannten Frist durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Ihre Unterschrift auf dem Angebot annehmen. Maßgeblich für die fristgerechte Annahme ist der Zeitpunkt des Zugangs Ihrer Erklärung bei uns.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie Telefon oder E-Mail) geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere zu dessen Bestehen, Umfang und den Ausnahmen, ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen zusammen mit unserem Angebot zur Verfügung stellen.

(3) Besondere Hinweise zum möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist (z. B. hochgradig personalisierte und nach Kundenspezifikation zusammengestellte und konfigurierte Smart-Home-Systeme), kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Hierauf werden Sie im Rahmen des Angebots gesondert hingewiesen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die in unserem individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Etwaige Kosten für Versand, Lieferung oder Installation werden im Angebot gesondert aufgeführt.

(3) Die Zahlungsbedingungen, insbesondere Zahlungsfristen und die verfügbaren Zahlungsarten, werden im Angebot festgelegt. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Lieferbedingungen für Hardware
(1) Die Lieferung von Hardware erfolgt an die von Ihnen im Rahmen der Anfrage mitgeteilte oder anderweitig vereinbarte Lieferanschrift.

(2) Die im Angebot genannten Lieferzeiten sind verbindlich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das von uns beauftragte Logistikunternehmen auf den Unternehmer über.

§ 6 Leistungserbringung bei Dienstleistungen
(1) Gegenstand von Dienstleistungsverträgen (z.B. Beratung, Installation, Konfigurationssupport) ist die Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.

(2) Wir sind berechtigt, die Dienstleistung durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

(3) Mitwirkungspflichten des Kunden: Sie sind verpflichtet, uns bei der Erbringung der Dienstleistung in angemessenem Umfang zu unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Zugangsdaten, Unterlagen und die Gewährung des Zugangs zu Räumlichkeiten, sofern dies für die Leistungserbringung (z.B. Installation) erforderlich ist. Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, sind wir für daraus resultierende Verzögerungen oder Leistungsmängel nicht verantwortlich.

§ 7 Besondere Bestimmungen für vorkonfigurierte Systeme
(1) Bei vorkonfigurierten Smart-Home-Systemen schulden wir die Lieferung der vereinbarten Hardware sowie deren Konfiguration gemäß der im Angebot festgelegten Leistungsbeschreibung.

(2) Software und Lizenzen: Die auf den Systemen installierte Software wird nicht von uns hergestellt. Sie erhalten lediglich die für die Nutzung der Hardware erforderlichen Nutzungsrechte im Rahmen der jeweiligen Lizenzbestimmungen (EULA) des Softwareherstellers. Mit der Inbetriebnahme erkennen Sie diese Lizenzbestimmungen an.

(3) Abnahme und Haftung für Änderungen: Die Konfiguration gilt als vertragsgemäß erbracht, wenn sie bei Übergabe an Sie der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Für Störungen, Fehlfunktionen oder Inkompatibilitäten, die durch nachträgliche Änderungen der Konfiguration, das Aufspielen anderer Software oder sonstige Eingriffe durch Sie oder Dritte entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum.

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel an Neuwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen (Rügepflicht); andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Ferner haften wir für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Weitere Informationen stellen wir Ihnen im Rahmen unserer Datenschutzhinweise zur Verfügung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

§ 13 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Auch wenn wir keinen öffentlichen Online-Shop betreiben, sind wir verpflichtet, Verbraucher auf diese Plattform hinzuweisen.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.